Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen kluist

Definitionen

Kluist: Kluist, mit Sitz in Culemborg, Niederlande, eingetragen unter der Handelsregisternummer (KvK) 86869167.
Kunde: Die natürliche oder juristische Person, mit der Kluist einen Vertrag abgeschlossen hat.
Parteien: Kluist und der Kunde gemeinsam.
Verbraucher: Ein Kunde, der eine natürliche Person ist und zu privaten Zwecken handelt.

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Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Tätigkeiten, Bestellungen, Vereinbarungen sowie die Lieferung von Dienstleistungen oder Produkten durch oder im Namen von Kluist.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
Die Anwendung ergänzender und/oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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Angebote und Kostenvoranschläge

Angebote und Kostenvoranschläge von Kluist sind freibleibend, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Ein Angebot oder Kostenvoranschlag ist maximal 2 Wochen gültig, sofern im Angebot oder Kostenvoranschlag keine andere Annahmefrist angegeben ist.
Nimmt der Kunde ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag nicht innerhalb der geltenden Frist an, verfällt das Angebot bzw. der Kostenvoranschlag.
Angebote und Kostenvoranschläge gelten nicht für Nachbestellungen, sofern die Parteien dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.

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Annahme

Bei Annahme eines freibleibenden Kostenvoranschlags oder Angebots behält sich Kluist das Recht vor, das Angebot bzw. den Kostenvoranschlag innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Annahme noch zurückzuziehen, ohne dass der Kunde hieraus irgendwelche Rechte ableiten kann.
Eine mündliche Annahme durch den Kunden bindet Kluist erst, nachdem der Kunde diese schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

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Preise

Alle von Kluist verwendeten Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer sowie etwaiger weiterer Kosten, wie Verwaltungskosten, Abgaben sowie Reise-, Versand- oder Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben oder vereinbart wurde.
Kluist ist jederzeit berechtigt, die Preise für seine Produkte oder Dienstleistungen, die auf seiner Website oder anderweitig bekannt gegeben werden, zu ändern.
Erhöhungen der Selbstkosten von Produkten oder Teilen davon, die Kluist zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots bzw. des Zustandekommens des Vertrags nicht vorhersehen konnte, können zu Preiserhöhungen führen.
Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag aufgrund einer Preiserhöhung im Sinne von Absatz 3 aufzulösen, sofern die Preiserhöhung nicht auf einer gesetzlichen Regelung beruht.
Der Preis für eine Dienstleistung wird von Kluist auf Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zuzüglich etwaiger Anfahrtskosten festgelegt.
Der Preis wird anhand der üblichen Stundensätze von Kluist berechnet, die für den Zeitraum gelten, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, sofern kein abweichender Stundensatz vereinbart wurde.
Haben die Parteien für eine Dienstleistung von Kluist einen Gesamtbetrag vereinbart, handelt es sich dabei stets um einen Richtpreis, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich einen verbindlichen Festpreis vereinbart haben, von dem nicht abgewichen werden darf.
Kluist ist berechtigt, den Richtpreis um bis zu 10 % zu überschreiten.
Sollte der Richtpreis voraussichtlich um mehr als 10 % überschritten werden, hat Kluist den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren und darzulegen, warum der höhere Preis gerechtfertigt ist.
Sollte der Richtpreis voraussichtlich um mehr als 10 % überschritten werden, hat der Kunde das Recht, den Teil des Auftrags entfallen zu lassen, der über den Richtpreis zuzüglich 10 % hinausgeht.
Kluist ist berechtigt, die Preise jährlich anzupassen.
Kluist wird den Kunden vor Inkrafttreten einer Preisanpassung über die Preisänderung informieren.
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Kluist innerhalb von 5 Werktagen zu kündigen, wenn er mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist.

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Zahlungen und Zahlungsfrist

Kluist ist berechtigt, bei Abschluss des Vertrags eine Anzahlung von bis zu 50 % des vereinbarten Betrags zu verlangen.
Der Kunde hat nachträgliche Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Produkts vollständig zu leisten.
Zahlungsfristen gelten als Ausschlussfristen. Das bedeutet, dass der Kunde automatisch in Verzug gerät, wenn der vereinbarte Betrag nicht spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist vollständig beglichen wurde, ohne dass Kluist dem Kunden zuvor eine Mahnung oder Inverzugsetzung zukommen lassen muss.
Kluist behält sich das Recht vor, eine Lieferung von einer sofortigen Zahlung abhängig zu machen oder eine Sicherheitsleistung für den Gesamtbetrag der Dienstleistungen oder Produkte zu verlangen.

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Folgen einer nicht fristgerechten Zahlung

Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist Kluist berechtigt, ab dem Tag, an dem der Kunde in Verzug gerät, Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu berechnen, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat gilt.
Befindet sich der Kunde in Verzug, ist er darüber hinaus verpflichtet, Kluist die außergerichtlichen Inkassokosten sowie gegebenenfalls entstandenen Schadensersatz zu zahlen.
Die Inkassokosten werden gemäß dem niederländischen „Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten“ (Verordnung über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten) berechnet.
Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, ist Kluist berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung vollständig nachgekommen ist.
Im Falle der Liquidation, des Konkurses, einer Pfändung oder eines Zahlungsaufschubs auf Seiten des Kunden werden die Forderungen von Kluist gegenüber dem Kunden sofort fällig.
Verweigert der Kunde seine Mitwirkung bei der Durchführung des Vertrags durch Kluist, bleibt er dennoch verpflichtet, den mit Kluist vereinbarten Preis zu zahlen.

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Eigentumsvorbehalt und Rückforderungsrecht

Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist Kluist berechtigt, hinsichtlich der unbezahlten und bereits an den Kunden gelieferten Produkte von seinem Rückforderungsrecht Gebrauch zu machen.
Kluist macht von diesem Rückforderungsrecht durch eine schriftliche oder elektronische Mitteilung Gebrauch.
Sobald der Kunde über die Ausübung des Rückforderungsrechts informiert wurde, hat der Kunde die betroffenen Produkte unverzüglich an Kluist zurückzugeben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Die Kosten für die Rückholung oder Rückgabe der Produkte gehen zu Lasten des Kunden.

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Widerrufsrecht

Ein Verbraucher kann einen Online-Kauf innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern:
- das Produkt nicht benutzt wurde;
- es sich nicht um ein Produkt handelt, das speziell für den Verbraucher nach Maß angefertigt oder angepasst wurde;
- die Versiegelung und/oder Verpackung noch intakt ist;
- es sich nicht um eine (Beauftragung zu einer) dringenden Reparatur handelt;
- der Verbraucher nicht auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit von 14 Tagen beginnt:
- am Tag, nachdem der Verbraucher das letzte Produkt oder den letzten Bestandteil einer Bestellung erhalten hat;
- sobald der Verbraucher bei einem Abonnement das erste Produkt erhalten hat;
- sobald der Verbraucher erstmals eine Dienstleistung in Anspruch genommen hat;
- sobald der Verbraucher bestätigt hat, dass er digitale Inhalte über das Internet beziehen möchte.
Der Verbraucher kann seinen Widerruf per E-Mail an info@kluist.nl erklären. Auf Wunsch kann hierfür das Widerrufsformular verwendet werden, das über die Website von Kluist unter www.kluist.nl heruntergeladen werden kann.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs an Kluist zurückzusenden. Andernfalls erlischt sein Widerrufsrecht.
Die Kosten der Rücksendung trägt Kluist nur, wenn die vollständige Bestellung zurückgesendet wird.
Sofern die Kaufkosten und etwaige weitere Kosten (wie Versand- und Rücksendekosten) gesetzlich erstattungsfähig sind, erstattet Kluist diese Kosten dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des fristgerechten Widerrufs, vorausgesetzt, dass der Verbraucher das Produkt fristgerecht an Kluist zurückgesendet hat.

Zurückbehaltungsrecht

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf das Recht, die Erfüllung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag auszusetzen oder zurückzuhalten.

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Zurückbehaltungsrecht

Kluist ist berechtigt, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und in diesem Fall Produkte des Kunden zurückzuhalten, bis der Kunde sämtliche noch offenen Rechnungen gegenüber Kluist beglichen hat, es sei denn, der Kunde hat für diese Kosten eine ausreichende Sicherheit geleistet.
Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch für frühere Vereinbarungen, aus denen der Kunde noch Zahlungen an Kluist schuldet.
Kluist haftet niemals für etwaige Schäden, die dem Kunden infolge der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts entstehen könnten.

Aufrechnung

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf sein Recht, eine Schuld gegenüber Kluist mit einer Forderung gegen Kluist aufzurechnen.

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Eigentumsvorbehalt

Kluist bleibt Eigentümer aller gelieferten Produkte, bis der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kluist aus jedweder mit Kluist geschlossenen Vereinbarung vollständig erfüllt hat, einschließlich Forderungen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist Kluist berechtigt, sich auf seinen Eigentumsvorbehalt zu berufen und die betreffenden Sachen zurückzunehmen.
Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Produkte weder verpfänden noch verkaufen, übertragen oder anderweitig belasten.
Macht Kluist von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, gilt der Vertrag als aufgelöst. Kluist ist in diesem Fall berechtigt, Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu verlangen.

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Lieferung

Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht.
Die Lieferung erfolgt bei Kluist, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Die Lieferung online bestellter Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
Werden die vereinbarten Beträge nicht oder nicht fristgerecht bezahlt, ist Kluist berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der vereinbarte Betrag bzw. der vereinbarte Teilbetrag vollständig beglichen wurde.
Bei verspäteter Zahlung liegt ein Annahmeverzug des Gläubigers vor. Dies hat zur Folge, dass der Kunde Kluist eine verspätete Lieferung nicht entgegenhalten kann.

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Lieferzeit

Die von Kluist angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und dienen lediglich als Richtangabe. Eine Überschreitung der angegebenen Lieferzeit berechtigt den Kunden weder zur Auflösung des Vertrags noch zur Geltendmachung von Schadensersatz, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
Die Lieferfrist beginnt, nachdem Kluist das vom Kunden unterzeichnete Angebot schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Kunden bestätigt hat.
Eine Überschreitung der angegebenen Lieferzeit berechtigt den Kunden weder zu Schadensersatz noch zur Auflösung des Vertrags, es sei denn, Kluist ist auch innerhalb von 14 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Mahnung nicht in der Lage zu liefern oder die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Tatsächliche Lieferung

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächliche Lieferung der von ihm bestellten Produkte rechtzeitig erfolgen kann.

Transportkosten

Die Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

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Verpackung und Versand

Ist die Verpackung eines gelieferten Produkts geöffnet oder beschädigt, muss der Kunde den Spediteur bzw. Zusteller vor der Annahme der Lieferung einen entsprechenden Vermerk über die Beschädigung anbringen lassen. Andernfalls kann Kluist nicht für etwaige Schäden haftbar gemacht werden.
Wenn der Kunde den Transport eines Produkts selbst organisiert, muss er sichtbare Beschädigungen am Produkt oder an der Verpackung Kluist vor dem Transport melden. Andernfalls kann Kluist nicht für etwaige Schäden haftbar gemacht werden.

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Versicherung

Der Kunde verpflichtet sich, die folgenden Sachen ausreichend gegen unter anderem Feuer, Explosion, Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern und versichert zu halten:
- gelieferte Sachen, die für die Durchführung des zugrunde liegenden Vertrags erforderlich sind;
- Sachen von Kluist, die sich beim Kunden befinden;
- unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen.
Der Kunde ist verpflichtet, Kluist auf erste Aufforderung Einsicht in die Versicherungspolicen dieser Versicherungen zu gewähren.

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Aufbewahrung

Wenn der Kunde bestellte Produkte erst nach dem vereinbarten Liefertermin abnimmt, trägt der Kunde das gesamte Risiko eines etwaigen Qualitätsverlusts.
Etwaige zusätzliche Kosten infolge einer vorzeitigen oder verspäteten Abnahme der Produkte gehen vollständig zu Lasten des Kunden.

Montage/Installation

Obwohl Kluist sich bemüht, sämtliche Montage- und/oder Installationsarbeiten bestmöglich auszuführen, übernimmt Kluist hierfür keinerlei Haftung, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

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Garantie

Haben die Parteien einen Vertrag mit dienstleistendem Charakter geschlossen, beinhaltet dieser für Kluist ausschließlich Verpflichtungen zur Erbringung von Leistungen nach bestem Bemühen und keine Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses.
Die Garantie für Produkte gilt ausschließlich für Mängel, die durch fehlerhafte Herstellung, Konstruktion oder fehlerhaftes Material verursacht wurden.
Die Garantie gilt nicht bei normalem Verschleiß oder bei Schäden, die infolge von Unfällen, Veränderungen am Produkt, Fahrlässigkeit oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden entstanden sind. Dies gilt auch, wenn die Ursache des Mangels nicht eindeutig festgestellt werden kann.
Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder des Diebstahls der Produkte, die Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien sind, geht auf den Kunden über, sobald diese rechtlich und/oder tatsächlich geliefert wurden bzw. in den Besitz oder die Verfügungsgewalt des Kunden oder eines Dritten gelangen, der das Produkt im Namen des Kunden entgegennimmt.

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Durchführung des Vertrags

Kluist führt den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen fachgerechten Ausführung durch.
Kluist ist berechtigt, die vereinbarten Dienstleistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
Die Durchführung des Vertrags erfolgt nach gegenseitiger Abstimmung sowie nach schriftlicher Zustimmung und Zahlung einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung durch den Kunden.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass Kluist rechtzeitig mit der Durchführung des Vertrags beginnen kann.
Hat der Kunde nicht dafür gesorgt, dass Kluist rechtzeitig mit der Durchführung des Vertrags beginnen kann, gehen die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten und/oder zusätzlichen Arbeitsstunden zu Lasten des Kunden.

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Bereitstellung von Informationen durch den Kunden

Der Kunde stellt Kluist alle Informationen, Daten und Unterlagen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags relevant sind, rechtzeitig und in der gewünschten Form und auf die gewünschte Weise zur Verfügung.
Der Kunde gewährleistet die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen, Daten und Unterlagen, auch wenn diese von Dritten stammen, sofern sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt.
Auf Wunsch des Kunden gibt Kluist die betreffenden Unterlagen an den Kunden zurück.
Stellt der Kunde die von Kluist angemessenerweise angeforderten Informationen, Daten oder Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung und verzögert sich dadurch die Durchführung des Vertrags, gehen die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten und zusätzlichen Arbeitsstunden zu Lasten des Kunden.

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Laufzeit des Vertrags

Der Vertrag zwischen Kluist und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt oder die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
Wurde ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen, wird dieser nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit stillschweigend in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigt bzw. ein Verbraucher den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigt. In diesem Fall endet der Vertrag mit Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist.
Haben die Parteien innerhalb der Vertragslaufzeit eine Frist für die Fertigstellung bestimmter Arbeiten vereinbart, handelt es sich dabei niemals um eine Ausschlussfrist. Bei Überschreitung dieser Frist muss der Kunde Kluist zunächst schriftlich in Verzug setzen.

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Kündigung eines unbefristeten Vertrags

Der Kunde kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen.
Ein Verbraucher hat das Recht, einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu kündigen.

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Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die er von Kluist erhält, unabhängig von ihrer Form, vertraulich zu behandeln.
Dies gilt ebenso für alle sonstigen Informationen über Kluist, von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise annehmen kann, dass sie geheim oder vertraulich sind, oder von denen er erwarten kann, dass eine Weitergabe Kluist schaden könnte.
Der Kunde trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 und 2 genannten Informationen ebenfalls vertraulich behandelt werden.
Die in diesem Artikel festgelegte Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen:
- die bereits öffentlich bekannt waren, bevor der Kunde davon Kenntnis erlangte, oder die später öffentlich bekannt geworden sind, ohne dass dies auf eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch den Kunden zurückzuführen ist;
- die der Kunde aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung offenlegen muss.
Die in diesem Artikel festgelegte Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des zugrunde liegenden Vertrags sowie für einen Zeitraum von 3 Jahren nach dessen Beendigung.

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Vertragsstrafe

Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vertraulichkeit oder zum geistigen Eigentum, verwirkt er zugunsten von Kluist eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Verstoß sowie zusätzlich einen Betrag von 5 % des vorgenannten Betrags für jeden Tag, an dem der Verstoß fortbesteht.
Für die Verwirkung dieser Vertragsstrafe ist weder eine vorherige Inverzugsetzung noch ein gerichtliches Verfahren erforderlich. Ein tatsächlicher Schaden muss ebenfalls nicht vorliegen.
Die Verwirkung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vertragsstrafe lässt die sonstigen Rechte von Kluist unberührt, einschließlich des Rechts, neben der Vertragsstrafe Schadensersatz zu verlangen.

Freistellung

Der Kunde stellt Kluist von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den von Kluist gelieferten Produkten und/oder erbrachten Dienstleistungen stehen.

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Beschwerden

Der Kunde hat ein von Kluist geliefertes Produkt oder eine von Kluist erbrachte Dienstleistung so schnell wie möglich auf etwaige Mängel oder Abweichungen zu überprüfen.
Entspricht ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem, was der Kunde vernünftigerweise aufgrund des Vertrags erwarten durfte, hat der Kunde Kluist darüber so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung und/oder Installation, zu informieren.
Verbraucher haben Kluist spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung und/oder Installation über einen Mangel oder eine Abweichung zu informieren.
Der Kunde hat dabei eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels oder der Abweichung zu geben, damit Kluist angemessen darauf reagieren kann.
Der Kunde muss nachweisen, dass sich die Beschwerde auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bezieht.
Bezieht sich eine Beschwerde auf laufende Arbeiten, kann dies jedenfalls nicht dazu führen, dass Kluist verpflichtet ist, andere Arbeiten als die vereinbarten auszuführen.

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Inverzugsetzung

Der Kunde hat eine Inverzugsetzung gegenüber Kluist schriftlich zu erklären.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Inverzugsetzung Kluist tatsächlich und rechtzeitig erreicht.

Gesamtschuldnerische Haftung des Kunden

Schließt Kluist einen Vertrag mit mehreren Kunden ab, haftet jeder dieser Kunden gesamtschuldnerisch für die vollständigen Beträge, die sie Kluist aufgrund dieses Vertrags schulden.

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Haftung von Kluist

Kluist haftet ausschließlich für Schäden, die der Kunde erleidet, wenn und soweit diese Schäden durch Vorsatz oder bewusste grobe Fahrlässigkeit von Kluist verursacht wurden.
Sofern Kluist für einen Schaden haftet, beschränkt sich die Haftung ausschließlich auf unmittelbare Schäden, die sich aus der Durchführung eines Vertrags ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
Kluist haftet niemals für mittelbare Schäden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden Dritter.
Sofern Kluist haftbar ist, ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, der von einer abgeschlossenen Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung ausgezahlt wird. Sollte keine oder keine vollständige Auszahlung durch die Versicherung erfolgen, ist die Haftung auf den Rechnungsbetrag bzw. den Teil des Rechnungsbetrags beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.
Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen und Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog dienen lediglich der Veranschaulichung und sind nur annähernd maßgeblich. Sie können keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder die (teilweise) Auflösung des Vertrags und/oder die Aussetzung einer Verpflichtung begründen.

Ausschlussfrist

Jeder Anspruch des Kunden auf Schadensersatz gegenüber Kluist erlischt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem die Haftung unmittelbar oder mittelbar resultiert. Hiervon bleibt die Bestimmung des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Artikel 6:89 BW) unberührt.

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Recht auf Vertragsauflösung

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag aufzulösen, wenn Kluist seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt, es sei denn, die Pflichtverletzung rechtfertigt aufgrund ihrer besonderen Art oder ihrer geringfügigen Bedeutung keine Vertragsauflösung.
Ist die Erfüllung der Verpflichtungen durch Kluist dauerhaft oder vorübergehend unmöglich, kann eine Vertragsauflösung erst erfolgen, nachdem Kluist in Verzug geraten ist.
Kluist ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden aufzulösen, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt oder wenn Kluist Kenntnis von Umständen erlangt, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen können wird.

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Höhere Gewalt

Ergänzend zu den Bestimmungen des Artikels 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches gilt, dass eine Nichterfüllung einer Verpflichtung von Kluist gegenüber dem Kunden Kluist nicht zugerechnet werden kann, wenn diese auf eine von Kluist unabhängige Situation zurückzuführen ist, durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder durch die eine Erfüllung seiner Verpflichtungen vernünftigerweise nicht von Kluist verlangt werden kann.
Als Fälle höherer Gewalt im Sinne von Absatz 1 gelten unter anderem, jedoch nicht ausschließlich: Notstandssituationen (wie Bürgerkrieg, Aufstände, Unruhen, Naturkatastrophen usw.); Vertragsverletzungen und höhere Gewalt seitens Lieferanten, Zustellern oder sonstiger Dritter; unerwartete Störungen der Strom-, Elektrizitäts-, Internet-, Computer- oder Telekommunikationsversorgung; Computerviren; Streiks; staatliche Maßnahmen; unvorhergesehene Transportprobleme; schlechte Wetterbedingungen sowie Arbeitsunterbrechungen.
Tritt eine Situation höherer Gewalt ein, aufgrund derer Kluist eine oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis Kluist wieder in der Lage ist, sie zu erfüllen.
Hat eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage angedauert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise aufzulösen.
Während einer Situation höherer Gewalt ist Kluist nicht zur Zahlung von Schadensersatz oder einer sonstigen Entschädigung verpflichtet, auch nicht, wenn Kluist infolge der Situation höherer Gewalt einen Vorteil erlangt.

Änderung des Vertrags

Sollte sich nach Abschluss des Vertrags herausstellen, dass es für dessen Durchführung erforderlich ist, den Inhalt des Vertrags zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Abstimmung entsprechend anpassen.

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Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Kluist ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden.
Wesentliche inhaltliche Änderungen wird Kluist nach Möglichkeit vorab mit dem Kunden besprechen.
Verbraucher sind berechtigt, den Vertrag im Falle einer wesentlichen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

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Übertragung von Rechten

Rechte des Kunden aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Kluist nicht auf Dritte übertragen werden.
Diese Bestimmung gilt als eine Klausel mit dinglicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

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Folgen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Eine Bestimmung, die nichtig oder anfechtbar ist, wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was Kluist bei der Erstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Punkt beabsichtigt hat.

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Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Auf jeden zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Für die Entscheidung über etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das niederländische Gericht in dem Gerichtsbezirk zuständig, in dem Kluist seinen Sitz bzw. seine Geschäftsstelle unterhält, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

Erstellt am 1. Januar 2020.

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